Die Geschäftsordnung der FGÖ

§ 1 Allgemeines

Abs. 1
Diese Geschäftsordnung regelt die Breiche der Freien Gewerkschaft Österreichs, welche nicht durch die Vereinsstatuten vorgegeben sind.

Abs. 2
Mitglieder

  • des Bundesvorstandes
  • der Bundesleitung
  • der Landesleitung
  • der Fachgewerkschaftsvorstände

dürfen kein Mandat in der Gesetzgebung ausüben und keine Mitglieder einer Regierung sein(Nationalratsabgeordnte, Bundesräte und Landtagsabgeordnte sowie Mitglieder der Bundes- und Landesregierung). Bei nachträglicher Annahme eines Mandates der Gesetzgebung oder nachträglicher Bestellung als Regierungsmitglied erlischt automatisch die Mitgliedschaft in einem der oben angeführten Vorstände.

 

§ 2 Präsidium

Abs. 1
Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter.

Abs. 2
Die Aufgabe des Präsidiums liegt insbesonders an der Vorbereitung der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung

§ 3 Bundesvorstand

Die Agenden des Vorstandes sind durch die §§ 10, 11 und 12 der FGÖ Statuten geregelt.

§ 4 Bundesleitung

Abs. 1

Die Bundesleitung besteht aus den

     

       

         

           

          • Bundesvorstand
          • Vertreter der Landesleitungen-
          • Vertreter der sieben Vorfeldorganisationen ( FA, AUF, RFJ, RFS, IFF, ÖSR, FFV;) und sonstiger anerkannterWählergruppierungen
          • Vorsitzender der Fachgewerkschaften
          • Abs.2

           

        Die Bundesleitung wird bei Bedarf durch den Bundesvorsitzenden der FGÖ, jedoch mindestens einmal jährlich, einberufen auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 Landesvorsitzenden, hat der Bundesvorsitzende binnen 14 Tagen eine Bundesleitungssitzung einzuberufen. Bei Verhinderung des Bundesvorsitzenden hat die Einberufung durch seinen Stellvertreter zu Erfolgen Der schriftliche Antrag der Landesvorsitzenden hat den Grund der Sitzung zu beinhalten. Die Bundesleitung ist Beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen und mindestens vier Tage vor der Sitzung beim Betroffenen einzugehen

       

    Der Vorsitz der Bundesleitung wird durch den Bundesvorsitzenden wahrgenommen. Beschlüsse der Bundesleitung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 5 Finanzausschuß

Abs.1
Der Finanzausschuss besteht aus vier Mitgliedern, dem Vorstandsvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und dem Kassier.

Abs.2
Der Finanzausschuss wird vom Vorstand ermächtigt, abgesehen von den Betriebs und Personalkostenentscheidungen auch über andere Ausgaben im Rahmen des Budgets zu entscheiden.

Abs.3
Zur Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses müssen mindestens drei Mitglieder anwesend sein. Es wird mündlich abgestimmt, wobei die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Abs. 4
Während der Sitzung ist ein Protokoll zu führen, in dem zumindest die Abstimmungsergebnisse namentlich festzuhalten sind.

Abs.5
Jeweils am Jahresende wird dem Vorstand, vom Kassier die Gebarung des Vereines, sowie die Beschlüsse des Finanzausschusses zur Kenntnis gebracht.

§ 6 Fachgewerkschaften

Abs.1
Die Bildung von Fachgewerkschaften innerhalb der FGÖ wir durch § 14 der Statuten geregelt.

Abs. 2
Der Antrag auf Gründung einer Fachgewerkschaft ist unter Beilage der Geschäftsordnung der Fachgewerkschaft schriftlich an den Bundesvorstand zu richten.

Abs. 3
Über die Anerkennung der beantragten Fachgewerkschaft entscheidet der Bundesvorstand innerhalb von 5 Wochen nach Einlangen mit einfacher Mehrheit.

Abs.4
Der Bundesvorsitzende oder ein von ihm bestimmter Vertreter ist berechtigt an den Vorstandssitzungen der einzelnen Fachgewerkschaften ohne Stimmrecht teilzunehmen

§ 7 Landesgewerkschaften

Abs.1
Mitglieder der FGÖ eines Bundeslandes oder mehrerer  Bundesländer können sich zu einer Landesorganisation zusammenschließen. Die Landesleitung ist von den Mitgliedern der Landesgewerkschaft zu wählen, wobei die Statuten der FGÖ anzuwenden sind.

§ 8 Wählergruppierungen

Abs. 1
Mitglieder der FGÖ können sich zu einer Wählergruppierung

zusammenschließen. Der Antrag auf Anerkennung der Wählergruppierung ist schriftlich an den Bundesvorstand, unter Beilage ihrer Statuten, zu richten.

Abs. 2
Der Bundesvorstand hat innerhalb von 5 Wochen nach einlangen des Antrages über die Anerkennung der Wählergruppierung zu entscheiden. Über den Antrag entscheidet der Bundesvorstand mit 2/3 Mehrheit.

Abs. 3
Hat der Vorsitzende einer anerkannten Wählergruppierung ein Mandat in der Gesetzgebung gem. § 1/ Abs. 2 inne so kann er sein Mandat in der Bundesleitung nicht wahrnehmen und muss einen Vertreter entsenden.

§ 9 Bundesgeschäftsführer

Abs.1
Der Bundesvorsitzende ist berechtigt einen Bundesgeschäftsführer zu ernennen um ihm bei der Erledigung seiner Agenten zu unterstützen. Der Bundesgeschäftsführer ist berechtigt an Bundesvorstandssitzungen, Bundes- und Landesleitungssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.